Beschlüsse des Gemeinderates vom 21.02.2017
01.03.2017 -

Beschlüsse des Gemeinderates vom 21.02.2017

 

Tagesordnungspunkt

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 31.01.2017

Bürgermeister Frey gab die Beschlüsse aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung bekannt.

Der Gemeinderat befasste sich in dieser Sitzung mit der Besetzung der Schulleiterstelle an der Grundschule Plattenwald, dem pädagogischen Konzept des Schulverbunds Bad Friedrichshall, dem Verfahren zur Neubesetzung der Stelle als hauptamtlicher Ortsvorsteher für den Stadtteil Plattenwald, einer Personalangelegenheiten sowie mit der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft der Freiwilligen Feuerwehr Bad Friedrichshall.

 

Tagesordnungspunkt

Bebauungsplan Setz 1 - 1. Änderung

- Aufstellungsbeschluss

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

Aufstellungsbeschluss: Für den Bebauungsplan „Setz 1“ wird ein Änderungsverfahren in Form eines „Bebauungsplanes der Innenentwicklung“ gemäß § 13a BauGB eingeleitet.

 

Tagesordnungspunkt

Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Bad Friedrichshall am 19.03.2017 und 15.10.2017

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Handels- und Gewerbeverein Bad Friedrichshall e.V., der Touristik- und Marketingabteilung der Stadt Bad Friedrichshall und dem Erlass einer entsprechenden Satzung zur Durchführung der verkaufsoffenen Sonntage in Bad Friedrichshall anlässlich des „Friedrichshaller Frühling“ am 19.03.2017 und des „Friedrichshaller Straßen-Theater-Festes“ am 15.10.2017 nach §§ 8 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung (GemO) zu.

 

Tagesordnungspunkt

Rechnungsabschluss 2016

a) Übertragung von Haushaltsresten

b) Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Beschluss:

a) Die laut beigefügter Auflistung im Haushaltsjahr 2016 noch zur Verfügung stehenden Ausgaben (Verfügungsmittel) werden in der Gesamthöhe von 310.600 Euro als Haushaltsreste vom Haushaltsjahr 2016 ins Haushaltsjahr 2017 übertragen.

b) Die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

 

Tagesordnungspunkt

Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) und das dieser Satzung beigefügte Gebührenverzeichnis (Anlage 2).

 

Tagesordnungspunkt

Freiwillige Feuerwehr

Feuerwehrkostenersatzsatzung

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Feuerwehrkostenersatzsatzung (Anlage 1).




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