Beschlüsse des Gemeinderates vom 25.04.2017
Tagesordnungspunkt:
Bebauungsplan "U 17 Rabenäcker"
a) Zustimmung zur Planung
b) Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs
Beschluss:
a) Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des Bebauungsplanes zu.
b) Die Verwaltung wird mit der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 2 (2), § 3 (2) und § 4 (2) Baugesetzbuch (BauGB) beauftragt.
Tagesordnungspunkt:
Stadterneuerung Stadtmitte II
Projektentwicklung Friedrichshaller Straße 4-12
Zustimmung zum Gestaltungs- und Nutzungskonzept
Beschluss:
Dem Gestaltungs- und Nutzungskonzept des Projektentwicklers „db-Wohnbau“, Bad Wimpfen, für eine Neubebauung Friedrichshaller Straße 4-12 wird zugestimmt.
Tagesordnungspunkt:
Sanierung Kochendorf Ortsmitte
Veräußerung des Grundstücks Hauptstraße 9 zur Bebauung
a) Sanierung Kochendorf Ortsmitte
b) Veräußerung des Grundstücks Hauptstraße 9 zur Bebauung
c) a) Zustimmung zur Planung
d) b) Zustimmung zum Verkauf des Grundstücks
Beschluss:
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Der vorgelegten Planung zur Bebauung des Grundstücks Hauptstraße 9-11 im Stadtteil Kochendorf wird grundsätzlich zugestimmt. Die Dachformen müssen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens mit der Verwaltung abgestimmt werden. Das Bauvorhaben muss sich nach § 34 in die Umgebung einfügen.
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Dem Verkauf des Grundstücks Hauptstraße 9 zur Realisierung der Bebauung wird zugestimmt (347m2 zum Bodenrichtwert von 200 €/m2).
Tagesordnungspunkt:
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "Stadtmitte III"
- Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen für das Sanierungsgebiet „Stadtmitte III“.
Tagesordnungspunkt:
Umlegungsverfahren „Neuenstadter Straße II“
- Änderung der Gebietsabgrenzung des Umlegungsgebiets
Beschluss:
Die Gebietsabgrenzung für die Umlegung „Neuenstadter Straße II“ wird wie auf der dem Beschluss beigefügten Karte „Begrenzung des Umlegungsgebiets „Neuenstadter Straße II“ dargestellt geändert
Tagesordnungspunkt:
Unterbringung von Obdachlosen
a) Neukalkulation des Gebührensatzes
b) 1. Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Stadt Bad Friedrichshall vom 26.07.2016
Beschluss:
a) Der Gemeinderat stimmt der Neukalkulation des Gebührensatzeszu.
b) Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Stadt Bad Friedrichshall.
Tagesordnungspunkt:
Bebauungsplan der Innenentwicklung
"3/15 Nordstraße 4. Änderung"
- Aufstellungsbeschluss -
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB „3/15 Nordstraße 4. Änderung“ mit dem in der Anlage dargestellten Geltungsbereich.
Tagesordnungspunkt:
Bekanntgabe von Eilentscheidungen
Beschluss:
Die Eilentscheidungen über die Mittelbereitstellung für das Herrichten von Obdachlosenunterkünften sowie über die Festsetzung der Jahreskarten-Badetarife für die Saison 2017 werden zur Kenntnis genommen
