Beschlüsse des Gemeinderates vom 25.04.2017

Tagesordnungspunkt:

Bebauungsplan "U 17 Rabenäcker"

a) Zustimmung zur Planung

b) Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs

Beschluss:

a) Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des Bebauungsplanes zu.

b) Die Verwaltung wird mit der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 2 (2), § 3 (2) und § 4 (2) Baugesetzbuch (BauGB) beauftragt.

Tagesordnungspunkt:

Stadterneuerung Stadtmitte II

Projektentwicklung Friedrichshaller Straße 4-12

Zustimmung zum Gestaltungs- und Nutzungskonzept

Beschluss:

Dem Gestaltungs- und Nutzungskonzept des Projektentwicklers „db-Wohnbau“, Bad Wimpfen, für eine Neubebauung Friedrichshaller Straße 4-12 wird zugestimmt.

Tagesordnungspunkt:

Sanierung Kochendorf Ortsmitte

Veräußerung des Grundstücks Hauptstraße 9 zur Bebauung

a) Sanierung Kochendorf Ortsmitte

b) Veräußerung des Grundstücks Hauptstraße 9 zur Bebauung

c) a) Zustimmung zur Planung

d) b) Zustimmung zum Verkauf des Grundstücks

Beschluss:

1. Der vorgelegten Planung zur Bebauung des Grundstücks Hauptstraße 9-11 im Stadtteil Kochendorf wird grundsätzlich zugestimmt. Die Dachformen müssen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens mit der Verwaltung abgestimmt werden. Das Bauvorhaben muss sich nach § 34 in die Umgebung einfügen.

2. Dem Verkauf des Grundstücks Hauptstraße 9 zur Realisierung der Bebauung wird zugestimmt (347m² zum Bodenrichtwert von 200 €/m²).

Tagesordnungspunkt:

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "Stadtmitte III"

- Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen für das Sanierungsgebiet „Stadtmitte III“.

Tagesordnungspunkt:

Umlegungsverfahren „Neuenstadter Straße II“

- Änderung der Gebietsabgrenzung des Umlegungsgebiets

Beschluss:

Die Gebietsabgrenzung für die Umlegung „Neuenstadter Straße II“ wird wie auf der dem Beschluss beigefügten Karte „Begrenzung des Umlegungsgebiets „Neuenstadter Straße II“ dargestellt geändert

Tagesordnungspunkt:

Unterbringung von Obdachlosen

a) Neukalkulation des Gebührensatzes

b) 1. Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Stadt Bad Friedrichshall vom 26.07.2016

Beschluss:

a) Der Gemeinderat stimmt der Neukalkulation des Gebührensatzeszu.

b) Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Stadt Bad Friedrichshall.

Tagesordnungspunkt:

Bebauungsplan der Innenentwicklung

"3/15 Nordstraße 4. Änderung"

- Aufstellungsbeschluss -

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB „3/15 Nordstraße 4. Änderung“ mit dem in der Anlage dargestellten Geltungsbereich.

Tagesordnungspunkt:

Bekanntgabe von Eilentscheidungen

Beschluss:

Die Eilentscheidungen über die Mittelbereitstellung für das Herrichten von Obdachlosenunterkünften sowie über die Festsetzung der Jahreskarten-Badetarife für die Saison 2017 werden zur Kenntnis genommen