Beschlüsse des Gemeinderates vom 30.05.2017
13.06.2017 -

 

Tagesordnungspunkt

Wahl des hauptamtlichen Ortsvorstehers Plattenwald

Beschluss:

Herr Patrick Dillig wird mit Wirkung vom 01.11.2017 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Stadtamtmann ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A11 eingewiesen.

Der Gemeinderat bestellt im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat Plattenwald mit Wirkung vom 01.01.2018 Herrn Patrick Dillig für die Dauer der bei den Kommunalwahlen 2014 gewählten Ortschaftsräte zum hauptamtlichen Ortsvorsteher für den Stadtteil Plattenwald.

 

Tagesordnungspunkt

Bürgerfragestunde

Bei der Bürgerfragestunde wurde kein Beschluss gefasst.

 

Tagesordnungspunkt

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.04.2017

Der Gemeinderat fasst am 25.04.2017 folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Sachstand in Bezug auf die Wahl des Ortsvorstehers Plattenwald zur Kenntnis.

Die Wahl des Ortschaftsrates ist für den 11.05.2017 vorgesehen, die Bestätigung der Wahl des Ortsvorstehers durch den Gemeinderat für den 30.05.2017.

Der Personalrat wird am 01.06.2017 förmlich an der Einstellung und Verbeamtung beteiligt.

 

Tagesordnungspunkt

Namensgebung Schulverbund

Beschluss

Dem von der Schule unterbreiteten Vorschlag zur Namensgebung wird zugestimmt

 

Anmerkung: Der Name der Schule lautet:

Otto-Klenert-Schule Bad Friedrichshall

Realschule und Werkrealschule

 

Tagesordnungspunkt

Verstärkung der 110kV - Hochspannungsleitung zwischen Heilbronn und Möckmühl

- Vorstellung der Planung -

Beschluss:

Die Stadt Bad Friedrichshall erhebt im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung keine Einwendungen gegen die Netzverstärkung der 110-kV-Hochspannungstrasse auf ihrer Gemarkung.

 

Tagesordnungspunkt

Neukonzeption Buslinie 691

- Vorstellung durch Vertreter des Landratsamtes-

Beschluss:

Der Landkreis Heilbronn ist Aufgabenträger des ÖPNV.

Die Neukonzeption der Linie 691 – Aufspaltung in Linien 691L und RT691 – und die Stellungnahmen der Vertreter des Landkreises werden zur Kenntnis genommen. Eine Zustimmung zur Neuplanung erfolgt aufgrund der wesentlichen Verschlechterungen der bestehenden Verbindungen nicht.

 

Dem Landkreis wird eine Optimierung des ÖPNV entsprechend den Vorgaben des Nahverkehrsplanes aufgegeben. Die Linie 691 mit Linienverlauf „Lindenberg“ ist bis 2021 genehmigt.

 

Tagesordnungspunkt

Antrag auf Erstellung eines Verkehrsgutachtens

Beschluss:

Auf die Erstellung eines Verkehrsgutachtens für den Stadtteil Jagstfeld wird verzichtet. Der Gemeinderat erteilt stattdessen den Auftrag an die Verwaltung, eine Verbesserung der Abbiegesituation für Linksabbieger im Bereich „In der Au“ auf die L 1096 und verkehrsberuhigende Maßnahmen zu prüfen.

 

Tagesordnungspunkt

Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016

Beschluss:

 

1. Die Jahresrechnung 2016 wird gem. § 95 Abs. 2 GemO festgestellt. 

Anlage 17 lt. VwV Gliederung und Gruppierung

 

Feststellung und Aufgliederung

des Ergebnisses der Haushaltsrechnung

für das Haushaltsjahr 2016

 

2. Das Ergebnis der Jahresrechnung wird im Einzelnen wie folgt festgestellt:

a) Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben im Verwaltungshaushalt       52.642.129,17 €

b) Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben im Vermögenshaushalt      13.571.758,06 €

c) Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben im Gesamthaushalt            66.213.887,33 €

d) Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt   7.009.894,75 €

e) Überschuss gem. § 46 GemHVO                                                +   1.800.763,--  €

 

3. Die bisher nicht genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

 

4. Die Veränderungen im Geldvermögen werden wie folgt festgestellt:

a) Allgemeine Rücklage

Stand auf 01.01.2016                                                                   3.896.490,93 €

Abgang                                                                                       -      62.558,45 €

Zugang                                                                                      +  2.995.724,87 €

Stand auf 31.12.2016                                                                  6.829.657,35 €

b) Kapitalvermögen

Stand auf 01.01.2016                                                                   5.393.010,28 €

Abgang                                                                                     -      121.728,35 €

Zugang                                                                                     +         9.142,68 €

Stand auf 31.12.2016                                                                   5.280.424,61 €

c) Stiftungsvermögen

Stand auf 01.01.2016                                                                      223.753,36 €

Abgang                                                                                       -       6.579,41 €

Zugang                                                                                       +         977,78 €

Stand auf 31.12.2016                                                                     218.150,73 €

d) Schulden

Stand auf 01.01.2016                                                                       877.831,59 €

Abgang                                                                                         -  366.618,89 €

Zugang                                                                                      + 4.660.000,00 €

Stand auf 31.12.2016                                                                  5.171.212,70 €

5. Der Beschluss über die Jahresrechnung 2016 ist der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen. Gleichzeitig ist die Jahresrechnung an 7 Tagen öffentlich auszulegen

 

 

Tagesordnungspunkt

Haushalt 2017

1.Nachtragshaushaltsplan und 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017

Beschluss:

 

Die Nachtragssatzung und der Nachtragshaushaltsplan 2017 werden entsprechend dem beiliegenden Entwurf beschlossen. Die Nachtragshaushaltssatzung hat folgenden Wortlaut:

 

Aufgrund von §79 in Verbindung mit § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 30.Mai 2017 folgende 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen:

 

§ 1 Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird wie folgt geändert: 1. Der Haushaltsplan wird festgestellt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je     72.395.925 €.

 

    1.  Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts bleiben unverändert in Höhe von 50.951.020 €.

    2.  Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts erhöhen sich je um 10.411.000 € von 11.033.905 € auf 21.444.905 €.

       

      2. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen erhöht sich um 3.700.000 €      von 400.000 € auf 4.100.000 €. 3. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bleibt unverändert bei    1.890.000 €.

       

      § 2 Kassenkreditermächtigungen

      Der Höchstbetrag der Kassenkredite erhöht sich um 3.000.000 € von 2.000.000 € auf 5.000.000 €.

       

      Tagesordnungspunkt

      KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg;

      Verkauf der Gesellschafteranteile

      Beschluss:

      1.) Dem Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg e. V. (VfEW) wird der Auftrag erteilt, die städtischen Geschäftsanteile an der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg als Treuhänder an das Land Baden-Württemberg zu verkaufen. Gleichzeitig wird auf die Übernahme der von den Mitgesellschaftern angebotenen Geschäftsanteile verzichtet.

      2.) Dem Beschlussvorschlag des VfEW vom 27.03.2017 wird vollumfänglich zugestimmt.

       

      Tagesordnungspunkt:

      Baugebiet Hübschjörgensiedlung II

      Festlegung der Preise und Verkaufskonditionen für städtische Bauplätze

      Beschluss:

      1. Die Verkaufspreise für die städtischen Bauplätze werden festgelegt

      - mit jeweils 300,00 €/qm für die Bauplätze Flst. 2538, 2545, 2546 und 2561,

      - mit jeweils 320,00 €/qm für die Bauplätze Flst. 2570, 2572, 2576, 2578, 2579 und 2536.

      2. Die jeweiligen Bauplatzvergaben erfolgen auf der Grundlage der Vergaberichtlinien vom 15. Juni 2015.

       

      Tagesordnungspunkt:

      Baugebiet Hübsch-Jörgen-Siedlung II Vergabe der Erschließungsarbeiten, Arbeitsvergaben

      Beschluss:

      Dem Vergabevorschlag die Erschließungsarbeiten des BG Hübsch-Jörgen-Siedlung II an das Bauunternehmen Osmanaj aus Bad Friedrichshall zu deren Angebotspreis von Brutto 1.141.551,08 € zu vergeben wird zugestimmt.

       

      Tagesordnungspunkt:

      Neuer Vertrag über den Betrieb und die Förderung der Kindertagesstätte Kinder in Bewegung

      Beschluss:

      Dem Abschluss des neuen Vertrages über den Betrieb und die Förderung der Kindertagesstätte mit der Kinder in Bewegung gGmbH wird zugestimmt.

       

      Tagesordnungspunkt:

      4. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wassersatzung - WVS) der Stadt Bad Friedrichshall vom 04.10.2011

      Beschluss:

      1. Der Neukalkulation der Kostenersätze für die Herstellung bzw. Erneuerung von Wasserhausanschlüssen wird zugestimmt.

      2. Die 4. Änderung zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wassersatzung – WVS) der Stadt Bad Friedrichshall vom 04.10.2011 wird beschlossen.

       

      Tagesordnungspunkt:

      Kanalsanierung 2017 in verschiedenen Stadtteilen

      Beschluss:

      Die Kanalsanierungen 2017 werden an die Fa. Erles aus Meckesheim zu deren Angebotspreis von 191.615,10 € Brutto vergeben.

       

      Tagesordnungspunkt:

      Sanierung von Wasserleitungen und Erneuerungen von Gasleitungen im Stadtgebiet

      Beschluss:

      Die Tiefbauarbeiten für die Wasser- und Gasleitungen werden an das Bad Friedrichshaller Bauunternehmen Osmanaj zu deren Angebotspreis von Brutto 641.989,84 € vergeben.

       

      Tagesordnungspunkt:

      Genehmigung der Annahme eingegangener Spenden

      Beschluss:

      Die seit dem 31.01.2017 eingegangenen bzw. zugesagten vier Spenden in Höhe von insgesamt 3.480 Euro werden zur Annahme genehmigt.

       

      Anmerkung: Gemeinderat und Verwaltung danken allen Spendern für ihr großzügiges finanzielles Engagement.




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