04.04.2017
Beschlüsse des Gemeinderates vom 28.03.2017

Tagesordnungspunkt

Bürgerfragestunde

Beschluss:

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde kein Beschluss gefasst.

 

Tagesordnungspunkt

Wahl des hauptamtlichen Ortsvorstehers Plattenwald

Beschluss:

Der Gemeinderat nahm von Sachstand über die Bewerberlage und das weitere Verfahren Kenntnis.

 

Tagesordnungspunkt

Bebauungsplan "8/1 Hübschjörgensiedlung II - Erweiterung"

a) Abwägung der während der 2. öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss

Beschluss:

a) Der vorgeschlagenen Abwägung der zur 2. öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.

b) Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan als Satzung.

 

Tagesordnungspunkt

Bebauungsplan der Innenentwicklung „3/15 Nordstraße 4. Änderung

-Aufstellungsbeschluss-

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird ohne weitere Aussprache vertagt.

 

Tagesordnungspunkt

Beschaffung einer Drehleiter / Vergabebeschluss

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Lose für die Beschaffung einer Drehleiter DLA(K) wie folgt: 1.) Der Auftrag für die Lieferung eines Fahrgestells sowie des Aufbaus mit Funk (Los 1) für eine Drehleiter wird der Rosenbauer Karlsruhe GmbH & Co.KG zum Angebotspreis von 636.876,10 € erteilt.

2.) Der Auftrag für die Lieferung der Beladung (Los 2) wird der Herbach Brandschutz – Arbeitsschutz GmbH zum Angebotspreis von 40.387,54 € erteilt

 

Tagesordnungspunkt

Freiwillige Feuerwehr Bad Friedrichshall

- Zustimmung zur Wahl des Kommandanten und dessen Stellvertreter sowie der Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter gem. § 11 der Feuerwehrsatzung vom 20.03.2012 -

Beschluss:

1. Der Gemeinderat stimmt der Wahl des Feuerwehrkommandanten, der Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter gemäß § 11 Abs. 5 in Verbindung mit § 17 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung der Stadt Bad Friedrichshall vom 20.03.2012 zu.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Bestellungen zum 01.04.2017 auf fünf Jahre durchzuführen.

3. Dem Feuerwehrkommandant, im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter, wird gemäß § 26 des Feuerwehrgesetzes von Baden-Württemberg die Befugnis übertragen, im Bedarfsfall Überlandhilfe anfordern zu können.

 

Tagesordnungspunkt:

Arbeitsvergabe LED-Straßenbeleuchtung

Beschluss:

Der Austausch der Straßenbeleuchtung in LED-Technik wird an die Netze BW zu deren Angebotspreis von brutto 490.156,37 € vergeben.

 

Tagesordnungspunkt

Verschiedenes

Beschluss

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde kein Beschluss gefasst.


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