27.04.2017
Satzung: 1. Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Stadt Bad Friedrichshall vom 26.07.2016

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG), hat der Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall am 25.04.2017 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung über die Obdachlosen- und Flüchtlingsünterkünfte vom 26.07.2016 beschlossen:


§ 1

Satzungsänderungen

§ 14 Abs. 2 (Gebührenhöhe) erhält folgende neue Fassung:
Die Benutzungsgebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt je m2 Wohnfläche und Kalendermonat 16,00 Euro.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.05.2017 in Kraft.


Ausgefertigt!
Bad Friedrichshall, den 25.04.2017

Timo Frey
Bürgermeister

Hinweise
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt wird.


Abweichend kann die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn der Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.


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