30.11.2017
Öffentliche Abwasserbeseitigung: Satzung vom 21.11.2017 zur 5. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung- AbwS) der Stadt Bad Friedrichshall vom 19.07.2011


Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der
Stadt Bad Friedrichshall am 21.11.2017 folgende Satzung zur 5. Änderung der Abwassersatzung vom 19.07.2011 beschlossen:

§ 1

Satzungsänderung


§ 42 (Höhe der Abwassergebühr) erhält folgende neue Fassung:
(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) und die Gebühr bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3)
beträgt je m³ Abwasser 1,92 €.

(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt je m² angefangene versiegelte Fläche
0,63 €.


§ 2

In Kraft treten


Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Ausgefertigt!
Bad Friedrichshall, den 21.11.2017

Timo Frey
Bürgermeister


Hinweise
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden Württemberg (GemO) und aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach §4 Abs.4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, der Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.


Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach §43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.


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