25.01.2018
-Verwaltungsgebührensatzung-: 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen der Unteren Verwaltungsbehörde und der Unteren Baurechtsbehörde

1. Änderung der Satzung
über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen der Unteren
Verwaltungsbehörde und der Unteren Baurechtsbehörde
-Verwaltungsgebührensatzung-

Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.
Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBI. 2016
S. 1), der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 17. März 2005
(GBl. S. 206), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetztes vom 15. Dezember 2015 (GBI. S. 1147, 1153), des § 4
Abs. 3 des Landesgebührengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.
Dezember 2004 (GBl. S. 895), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetztes vom 17. Dezember 2015 (GBI. S. 1191,
1199), der §§ 59 bis 61 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der vorgenannten Fassung i.V.m. den §§ 5 Abs.
2 bis 4, 12 Abs. 1 und 13 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung vom 16. September
1974, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (GBI. S. 1147, 1149), sowie der öffentlichrechtlichen
Vereinbarung über die Erfüllung der Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbandes (vereinbarte
Verwaltungsgemeinschaft) zwischen der Stadt Bad Friedrichshall und den Gemeinden Oedheim und Offenau in der
Änderungsfassung vom 24.10.1979 hat der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft in der
Sitzung am 23.01.2018 folgende Satzung zur 1. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung vom 14.02.2017
beschlossen:


§1
Satzungsänderungen

Das Gebührenverzeichnis in der Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung wird unter Ziffer 1.7. wie folgt ergänzt:

Nr. Amthandlung Gebühr in Euro
1.7 Gebühren der Unteren Verwaltungsbehörde
1.7.1.1 Entscheidung über die Erlaubnis zum Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen gem. § 7 Abs. 1 SprengG 150,00 € - 300,00 €
1.7.1.2 Erteilung jeder weiteren Ausfertigung gem. § 7 Abs.1 SprengG  10,00 € - 30,00 €
1.7.1.3 Wesentliche Änderung einer Erlaubnis gem. § 7 Abs.1 SprengG  30,00 € - 50,00 €
1.7.2 Verlängerung der Fristen nach § 11 Satz 1 bei der Erlaubnis zum Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen, auch i.V.m. § 20 Abs.4 gem. §11 Satz 2 SprengG  30,00 € - 50,00 €
1.7.3 Untersagung der Fortsetzung des Betriebes nach dem Tode des Erlaubnisinhabers gem. § 12 Abs. 2 SprengG  30,00 € - 300,00 €
1.7.4.1 Anordnungen der Behörde im nichtgewerblichen Bereich gem. § 32 Abs.1, 2 und 5 SprengG  43,00 € - 500,00 €
1.7.4.2 Untersagungen durch die Behörde im nichtgewerblichen Bereich gem. § 32 Abs.3 und 4 SprengG  43,00 € - 500,00 €
1.7.5 Genehmigung zur Erprobung pyrotechnischer Gegenstände und explosionsgefährlicher Stoffe (Ordnungsamt) gem. § 23 Abs.6 Satz 2 Hs2 1. SprengV  43,00 € - 500,00 €
1.7.6 Genehmigung zur Erprobung pyrotechnischer Gegenstände und explosionsgefährlicher Stoffe (Baurechtsbehörde) gem. § 23 Abs.6 Satz 2 Hs1 1. SprengV  43,00 € - 500,00 €
1.7.7 Ausnahmegenehmigungen von Altersbeschränkungen, Verkaufsverboten u. Anordnung von Abbrandverboten gem. § 24 Abs.1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 1. SprengV  43,00 € - 500,00 €
1.7.8 Prüfung von Unterlagen gem. § 40 Abs.5 1. SprengV  43,00 € - 500,00 €
1.7.9 Überprüfung der Qualifikation gem. § 40a Abs.1 1. SprengV  43,00 € - 500,00 €
1.7.10.1 Erteilung oder Ersatzausstellung eines Befähigungsscheines gem. § 20 Abs. 1 SprengG  86,00 €
1.7.10.2 Verlängerung oder wesentliche Änderung einer Erlaubnis gem. § 20 Abs.1 SprengG  43,00 €
1.7.11 Unbedenklichkeitsbescheinigung gem. § 21 Abs.3 SprengG und § 34 Abs. 2. 1. SprengV  43,00 €
1.7.12 Ausnahme vom Verbot des Vertriebs explosionsgefährlicher Stoffe im Reisegewerbe und auf Messen, auch i.V.m. §§ §22 Abs. 5 und 28 SprengG  43,00 €
1.7.13.1 Erteilung oder Ersatzausstellung einer Erlaubnis gem. § 27 Abs.1 SprengG  86,00 €
1.7.13.2 Verlängerung oder wesentliche Änderung einer Erlaubnis gem. § 27 Abs.1 SprengG  43,00 €
1.7.14 Zulassung einer Ausnahme vom Alterserfordernis gem. § 27 Abs.5 SprengG  43,00 €
1.7.15 Ungültigkeitserklärung bei Verlust einer Erlaubnis, einer Ausfertigung oder eines Befähigungsscheines gem. § 35 Abs.2 SprengG  86,00 € zzgl. Kosten Bekanntmachung
 Bundesanzeiger
1.7.16 Ausnahmegenehmigungen Abbrennverboten (Feuerwerk u.a.) gem. § 24 Abs.1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 1. SprengV i.v.m. § 23 1. SprengV  43,00 €
1.7.17 Bewilligung von Ausnahmen gem. § 32 Abs.5 Satz 2 1. SprengV  43,00 €
1.7.18 Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners oder durch ihn verursacht vorgenommen werden und nicht bereits gesondert aufgeführt sind  43,00 € - 500,00 €
1.7.19 Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines gem. §34 SprengG Gebühr bis zu 75 v.H. der Gebühr f.d. widerrufene oder zurückgenommene Amtshandlung

§ 2
Schlussvorschriften

Diese Satzung tritt am 01.02.2018 in Kraft.

Ausgefertigt!
Bad Friedrichshall, den 23.01.2018
Offenau, den 23.01.2018 Oedheim, den 23.01.2018
Timo Frey
Bürgermeister
Michael Folk
Bürgermeister
Matthias Schmitt
Bürgermeister

Hinweise:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-
Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4
GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser
Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen
soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die
Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.


Abweichend kann die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist
geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen
Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den
Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.


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