13.03.2018
Beschlüsse des Gemeinderates vom 27.02.2018

Tagesordnungspunkt:

Bebauungsplan "25/8 Obere Fundel"

a) Zustimmung zur Planung - Vorberatung

b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Nachbargemeinden - Vorberatung

c) Vergabe des Planungsauftrags

Beschluss:

  1. Dem anliegenden Bebauungsplanvorentwurf wird zugestimmt.

  2. Die Verwaltung wird mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behör­den und Nachbargemeinden beauftragt.

    Der Gemeinderat beschließt die Vergabe des Auftrags zur städtebaulichen Planung an das Büro IFK Ingenieure, Mosbach zum Angebotspreis von 102.833,14€.

    Tagesordnungspunkt

    Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages für das Gebiet "Obere Fundel"

    Beschluss:

    Dem Abschluss des Städtebaulichen Vertrages mit der Firma Schwarz Immobilien GmbH & Co. KG über das Gebiet „Obere Fundel“ wird zugestimmt.

     

    Tagesordnungspunkt

    Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich - Kocherwaldstraße V - 1. Änderung -

    a) Zustimmung zum Vorentwurf

    b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Nachbargemeinden

    Beschluss:

  1. Anliegendem Vorentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes wird zugestimmt.

  2. Die Verwaltung wird mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Nachbargemeinden beauftragt.

     

    Tagesordnungspunkt

    Bebauungsplan Kocherwaldstraße V - 1. Änderung

    a) Zustimmung zum Vorentwurf

    b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Nachbargemeinden

    Beschluss:

    1. Anliegendem Vorentwurf zur Änderung des Bebauungsplanes wird zugestimmt.

  1. Die Verwaltung wird mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Nachbargemeinden beauftragt.

 

Tagesordnungspunkt:

Bebauungsplan der Innenentwicklung "61/1 Setz 1 - 1. Änderung"

- Abwägung der Stellungnahmen

- Satzungsbeschluss

Beschluss:

  1. Anliegenden Vorschlägen zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan der Innenentwicklung „61/1 Setz 1 – 1. Änderung“ wird zugestimmt.

  2. Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen.

     

    Tagesordnungspunkt:

    Bebauungsplan der Innenentwicklung

    "3/15 Nordstraße 4. Änderung"

    a) Abwägung der Stellungnahmen

    b) Satzungsbeschluss

    Beschluss:

  1. Anliegenden Vorschlägen zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.

  2. Der Bebauungsplan der Innenentwicklung "3/15 Nordstraße - 4. Änderung" wird als Satzung beschlossen.

     

    Tagesordnungspunkt:

    Friedhofsangelegenheiten

    a) Einführung von Baumgräbern

    b) Einführung anonymer Urnenbestattungen

    c) Einführung anonymer Erdbestattungen

    d) Urnenfeld im Friedhof Untergriesheim

    Beschluss:

  1. Der Einführung von Baumgräbern in der vorgeschlagenen Form wird zugestimmt.

  2. Der Einführung anonymer Urnengräbern wird zugestimmt.

  3. Der Einführung anonymer Erdbestattungen wird zugestimmt.

  4. Der vorgeschlagenen Anlage eines Urnenfeldes im Friedhof Untergriesheim wird zugestimmt.

     

    Tagesordnungspunkt:

    Bestattungswesen

    a) Wiederindienststellung des alten Teils des Friedhofs in Jagstfeld

    b) Neufassung der Friedhofssatzung

    Beschluss:

     

    a) Der alte Teil des Friedhofs in Jagstfeld, südlich und östlich der Leichenhalle, wird wieder in Dienst gestellt.

    Für die seit Außerdienststellung bestehenden Grabstätten gilt die Regelung, dass dort keine neuen Nutzungsrechte vergeben werden und nur noch Ehegatten bestatten werden können weiter. b) Die Neufassung der Friedhofssatzung wird beschlossen.

     

    Tagesordnungspunkt:

    Nutzungskonzept Altes Rathaus und St. André'sches Schlösschen

    Beschluss:

    Das Nutzungskonzept für das Alte Rathaus sowie die ersten Gedanken für die zukünftige Nutzung des St. André’schen Schlösschen werden zur Kenntnis genommen.

     

    Tagesordnungspunkt:

    Entwässerung Hohe Straße, Tübinger Straße

    Beschluss:

    Zustimmung zur Planung und Baubeschluss

     

    Tagesordnungspunkt

    Feuerwehrwesen

    Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans der Stadt Bad Friedrichshall

    Beschluss:

    Der Gemeinderat beschließt die Fortschreibung 2017 des Feuerwehrbedarfsplans der Stadt Bad Friedrichshall gemäß Anlage 1.

     

    Tagesordnungspunkt

    Neubau einer Lagerhalle für die Hochwasserschutzwand

    a) Baubeschluss

    b) Vergabe der Rohbauarbeiten

    c) Vergabe der Systemhalle

     

     

    Beschluss:

  1. Dem Bau einer Lagerhalle für die Unterbringung der Hochwasserschutzwand wird grundsätzlich zugestimmt.

  2. Die Entscheidung über die Vergabe der Rohbauarbeiten und der Systemhalle wird zurückgestellt, bis kurzfristig kostengünstigere Alternativen geprüft sind anhand der Anregungen aus der heutigen Sitzung.

  3. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu kurzfristig eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Fraktionsvorsitzenden einzuberufen.

  4. Für den Fall, dass es keine kostengünstigere Alternativen gibt, wird die Verwaltung ermächtigt, die Aufträge auf der Grundlage der Beratungsunterlage 2018/024-1 zu erteilen.

 

Tagesordnungspunkt:

Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Bad Friedrichshall am 18.03.2018 und 14.10.2018

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Handels- und Gewerbeverein Bad Friedrichshall e.V., der Touristik- und Marketingabteilung der Stadt Bad Friedrichshall und dem Erlass einer entsprechenden Satzung zur Durchführung der verkaufsoffenen Sonntage in Bad Friedrichshall anlässlich des „Friedrichshaller Frühling“ am 18.03.2018 und des „Friedrichshaller Straßen-Theater-Festes“ am 14.10.2018 nach §§ 8 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung (GemO) zu.

 

 


Weltkugelzurück zur Übersicht