07.06.2018
Bekanntmachung Öffentliche Auslegung Vorschlagsliste Schöffenwahl

Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Bad Friedrichshall für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Heilbronn und den Strafkammern des Landgerichts Heilbronn.

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 05.06.2018 den Beschluss über die

Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Heilbronn und das Amtsgericht Heilbronn gefasst.  Die Liste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom 07.06. bis 15.06.2018 zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Stadt Bad Friedrichshall, Ordnungsamt, Zimmer 3, Rathausplatz 1, 74177 Bad Friedrichshall sowie in den Verwaltungsstellen Duttenberg (Torstr. 22, 74177 Bad Friedrichshall), Plattenwald (Europaplatz 11, 74177 Bad Friedrichshall) und Untergriesheim (Lorscher Str. 2, 74177 Bad Friedrichshall) während den üblichen Sprechzeiten aus.

Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll (Stadt Bad Friedrichshall –Ordnungsamt-, Zimmer 3, Rathausplatz 1,74177 Bad Friedrichshall) Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Liste Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG (Text s. Anhang) nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Bad Friedrichshall, den 05.06.2018

gez. 

Timo Frey, Bürgermeister

  

Anhang - §§ 32 bis 34 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

§ 32 [Unfähigkeit zum Schöffenamt] Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind: 1.Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind; 2.Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. 3.(weggefallen)

§ 33 [Ungeeignete Personen] Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden: 1.Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden; 2.Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden; 3.Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen; 4.Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind; 5.Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind; 6.Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

§ 34 [Weitere ungeeignete Personen] (1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden: 1.der Bundespräsident; 2.die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung; 3.Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können; 4.Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte; 5.gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer; 6.Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind. (2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.


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