11.04.2019
Beschlüsse des Gemeinderates vom 29.01.2019

Beschlüsse des Gemeinderates vom 29.01.2019 

Tagesordnungspunkt: 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung

Bürgermeister Frey gibt die Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 14.12.2018 bekannt:

Personalangelegenheiten

Stellenplan 2018  

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Stellenplan für das Jahr 2019 zu. 

Personalangelegenheiten

Beförderung von zwei Beamtinnen  

Beschluss:

Der Beförderung einer Beamtin mit Wirkung zum 01.01.2019 wird zugestimmt.

Der Beförderung einer Beamtin mit Wirkung zum 01.07.2019 wird zugestimmt. 

Grundstücksangelegenheiten

a) Genehmigung des Ankaufs landwirtschaftlicher Grundstücke

b) Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe  

Beschluss:

1. Dem Grundstückskaufvertrag über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen auf Gemarkung Oedheim und Bad Friedrichshall wird zugestimmt.

2. Der überplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt. 

Tagesordnungspunkt: 

Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes

Vorstellung der Untersuchungsergebnisse 

Beschluss:

Tagesordnungspunkt wird vertagt.

 

Tagesordnungspunkt: 

Veräußerung einer Teilfläche des Grundstücks Jagstfelder Straße 10

- Zustimmung zum Bebauungsvorschlag und zur Veräußerung des Grundstücks -

 Beschluss:

Der vorliegenden Konzeption zur Bebauung der östlichen 2.200 m² großen Teilfläche des Grundstücks Jagstfelder Straße 8 zur Errichtung einer IV-geschossigen Wohnbebauung für Menschen mit Behinderung in Trägerschaft der „LebensWerktstatt e. V.“, Heilbronn wird zugestimmt.

 

Tagesordnungspunkt: 

Fortführung des Sanierungsgebietes "Ortsmitte Kochendorf" im umfassenden Verfahren

a) Gebietsabgrenzung

b) Geplante Projekte bis zur Abrechnung des einfachen Verfahrens

c) Vorbereitende Untersuchung mit Auftragsvergabe an die STEG

Beschluss:

a) Die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes zur Feststellung eines Sanierungsgebietes gemäß § 142 Baugesetzbuch (BauGB), welches sich aus dem Lageplan der STEG Stadtentwicklung GmbH mit Datum 09.01.2018 ergibt wird beschlossen. Es umfasst ca. 3,86 ha.

b) Die Abwicklung der mit beigefügter Aufstellung dargestellten Projekte wird vor Abrechnung des einfachen Verfahrens erledigt.

c) Mit den vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuchens (BauGB) wird begonnen. Der Lageplan ist Bestandteil des Einleitungsbeschlusses. Die STEG Stadtentwicklung GmbH erhält den Auftrag für die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen.

Tagesordnungspunkt:

Feuerwehrwesen

Neubau einer "Ausrückwache Süd"

Zustimmung zur Entwurfsplanung 

Beschluss:

a) Dem anliegenden Entwurf zum Bau einer Ausrückwache im südlichen Bereich des Bebauungsplanes „25/8 Obere Fundel“ wird zugestimmt.

b) Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Zuschussanträge zu stellen und die weiteren Planungsschritte zur Realisierung des Vorhabens zu veranlassen.

 

Tagesordnungspunkt: 

Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

a) Wahl des Gemeindewahlausschusses

b) Zahl der Gemeinderäte, Ortschaftsverfassung, unechte Teilortswahl

c) Entschädigung Wahlhelfer

d) Einteilung Wahlbezirke 

Beschluss:

a) Die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses anlässlich der Wahlen am 26.05.2019 wird wie vorgeschlagen beschlossen.

b) Den Ausführungen entsprechend den Buchstaben b)-d). zu wird zugestimmt.

 

Tagesordnungspunkt: 

Bericht aus den Ortschaften

Kurzberichte der Ortsvorsteher 

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde kein Beschluss gefasst.

  

Tagesordnungspunkt:

 BW 17 Brücke über die Bahn Untergriesheim;

Vorstellung der Planung und Entscheidung

 Beschluss:

Der Planung zur Erneuerung der Straßenbrücke BW 17, Variante 1, und der Kostenschätzung wird mit der Voraussetzung, dass der Zuschuss beim Regierungspräsidium in Höhe von ca. 40 % bewilligt wird zugestimmt.

  

Tagesordnungspunkt

 Marianne-Klose-Haus

a) Sanierung und Umbau des Gebäudes Oststraße 9 zur Kindertagesstätte "Marianne-Klose-Haus"

 Beschluss:

1. Anliegendem Nutzungs- und Umbaukonzept wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.

3. Der überplanmäßigen Ausgabe von 75.000 Euro wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Verwendung nicht verwendeter Haushaltsmittel 2018 (Nahwärme Hagenbach).

 Marianne-Klose-Kinderhaus

b) Pädagogisches Konzept

 Beschluss:

Dem Vorschlag der Verwaltung im Marianne-Klose-Haus nach dem Umbau eine Krippengruppe in Eigenregie zu betreiben, wird zugestimmt.

Die Einrichtung soll aufgrund ihrer Größe organisatorisch der Kindertagesstätte Wächterstift zugeordnet werden.

  

Tagesordnungspunkt

Haushaltskonsolidierung;

Beschlussfassung über konkrete Einsparmaßnahmen ab 2019

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird nach Antrag der CDU Fraktion gem. der Geschäftsordnung vertagt. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert zeitnah und detailliert eine Aufstellung über Sparmaßnahmen der einzelnen Feste zu erstellen.

 

Tagesordnungspunkt

 Verschiedenes:

 Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde kein Beschluss gefasst.


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