18.07.2019
Gemeinderatsbeschluss vom 14.05.19

Beschlüsse des Gemeinderats vom 14.05.2019

Tagesordnungspunkt:

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung

Top 1

Personalangelegenheiten

Stellenbesetzung SG 10 Personal und Organisation

Beschluss:

Der Gemeinderat hat sich für die externe Bewerberin als neue Sachgebietsleiterin des Sachgebietes Personal und Organisation entschieden.

 

Tagesordnungspunkt:

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung

Top 2

Besetzung der Schulleitungsstelle an der Grundschule Hagenbach

Beschluss:

Der Gemeinderat hat dem Besetzungsvorschlag der Auswahlkommission für die Schulleitungsstelle an der Grundschule Hagenbach zugestimmt.

 

Tagesordnungspunkt:

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung

Top 3

Widerspruchsverfahren SLK-Kliniken Heilbronn GmbH ./. Stadt Bad Friedrichshall wegen Veranlagung zum Wasserversorgungsbeitrag

Hier: Abschluss eines Vergleichs

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmte dem Vergleich zwischen der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH im Widerspruchsverfahren zur Veranlagung zum Wasserversorgungsbeitrag zu.

  

Tagesordnungspunkt:

Sanierungsgebiet „Stadtmitte III“ – Bund-Länder-Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (ASP)

-Sanierungssatzung

-Förderrichtlinien für private Erneuerungs- und Ordnungsmaßnahmen

 Beschluss:

a) Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bericht über die vorbeireitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB, den Sanierungszielen, dem Maßnahmenkonzept, der Kosten- und Finanzierungsübersicht sowie der in diesem Zusammenhang stehenden Eigenfinanzierungserklärung wird zugestimmt.

b) Aufgrund der nachgewiesenen Notwendigkeit von Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung und deren Durchführbarkeit wird die Sanierungssatzung für das Gebiet Stadt Bad Friedrichshall „Stadtmitte III“ gemäß § 142 BauGB entsprechend der im beigefügten Abgrenzungsplan vom 05.04.2019 dargestellten Abgrenzung beschlossen. Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge finden ohne Einschränkung Anwendung. Bezüglich der Wahl des Sanierungsverfahrens kommt das Regelverfahren (umfassendes Verfahren) unter Einbeziehung der §§ 152 – 156a BauGB zu Anwendung.

Die Frist, in der die Sanierung „Stadtmitte III“ durchgeführt werden soll, wird gemäß § 142, Abs. 3, Satz 3 BauGB vorläufig auf zehn Jahre bis zum 31.12.2029 festgelegt.

c) Der Gemeinderat beschließt die Förderrichtlinien für private Erneuerungs- und Ordnungsmaßnahmen (Anlage 9). Abweichungen sind im Einzelfall mit Zustimmung des Gemeinderates zulässig. Die Verwaltung wird ermächtigt, Vereinbarungen über Erneuerungs- und Ordnungsmaßnahmen, die sich im Rahmen der genannten Konditionen bewegen, eigenständig abzuschließen. Es erfolgt ein regelmäßiges Berichtswesen an den Gemeinderat.

d) Auf den Erlass von Gestaltungsrichtlinien oder einer Gestaltungssatzung wird zunächst verzichtet. In den Vereinbarungen mit privaten Eigentümern wird jedoch festgehalten, dass Außengestaltung, Materialwahl und Farbgebung jeweils vor Baubeginn mit der Stad abzustimmen sind. Für denkmalgeschützte Objekte gelten darüber hinaus die jeweiligen Auflagen des Denkmalschutzes.

e) Die Stadtverwaltung wird beauftragt mit der STEG Stadtentwicklung GmbH die Betreuung der Durchführung der Sanierungsmaßnahme als Sanierungsträger abzustimmen. 

  

Tagesordnungspunkt:

Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren „11-3 Neuenstädter Straße Ost“

a) Zustimmung zum geänderten Planentwurf

b) 2. Öffentliche Auslegung mit Beteiligung der Behörden und Nachbargemeinden

 Beschluss:

a) Anliegendem geändertem Bebauungsplanentwurf wird zugestimmt.

b) Die Verwaltung wird mit der 2. Öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Beteiligung der Behörden und Nachbargemeinden beauftragt.

c) Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Büro für Umweltplanung Simon einen konkreten Vorschlag für die Ausgestaltung der Ausgleichsmaßnahmen, gemäß des Antrags der CDU-Fraktion auszuarbeiten und zur Abwägung und Beratung dem Gremium vorzulegen.

d) Die Verwaltung wird beauftragt, auszuarbeiten wie das Verbot von Steinvorgärten rechtsverbindlich, als Bestandteil der Festsetzung im Bebauungsplan, festgeschrieben werden kann.

  

Tagesordnungspunkt:

Bebauungsplan „28/1 Kocherspitze“

-Zustimmung zur Planung

-Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Nachbargemeinden

Beschluss:

a) Anliegendem Vorentwurf des Bebauungsplans „28/1 Kocherspitze“ wird zugestimmt.

b) Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 4 (1) Baugesetzbuch (BauGB), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 (1) BauGB sowie der Nachbargemeinden analog § 2 (2) BauGB vorzunehmen.

 

Tagesordnungspunkt:

Otto-Klenert-Schule

Instandsetzung Gebäude II

Baubeschluss

Beschluss:

1. Den vorgeschlagenen Baumaßnahmen zur Sicherung des Betriebs im Gebäude II der Otto-Klenert-Schule wird zugestimmt.

2. Anliegendem Vorschlag zur zeitlichen Abwicklung wird zugestimmt.

Tagesordnungspunkt:

SLK Plattenwald

Errichtung eines Gebäudes für Personalwohnungen mit weiteren Nutzungen

Vorstellung des geänderten Bauvorhabens

Beschluss:

Dem geplanten Bauvorhaben wird zugestimmt.

  

Tagesordnungspunkt:

Ausbau Radweg Hohe Straße und Fuß/Radweg Plattenwald;

-Arbeitsvergabe-

Beschluss:

Die Tiefbauarbeiten für den Neubau Geh-/Radweg „Hohe Straße“ und die Sanierung des Gehweges „In den Holzwiesen“ wird an die Firma Osmanaj aus Bad Friedrichshall zu deren Angebotspreis von brutto 215.827, 35 Euro vergeben.

 

Tagesordnungspunkt:

Genehmigung der Annahme eingegangener Spenden

Beschluss:

Die seit dem 19.03.2019 eingegangenen bzw. zugesagten 5 Spenden in Höhe von insgesamt 1.550,00 Euro werden zur Annahme genehmigt.


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