Allgemeine Verwaltung

21.02.2017 - Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 21.02.2017



Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), der §§ 2 und 11 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall am 21.02.2017 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Gebührenpflicht
Die Stadt Bad Friedrichshall erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornimmt, Gebühren nach dieser Satzung (Verwaltungsgebühren),
soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen.

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