27.02.2015
Die Stadtenwässerung Bad Friedrichshall informiert:
Aufteilung der Gebühren nach Schmutz- und Niederschlagswasser

Die Stadt Bad Friedrichshall ist auf Grund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim vom 11.03.2010 (Az: 2 S 2938/08; BWGZ 11/2010 S. 437ff) gehalten, anstatt der bis 2010 gültigen einheitlichen Abwassergebühr eine separate Schmutz- bzw. Niederschlagswassergebühr zu erheben. Durch die Umstellung soll eine höhere Gerechtigkeit für die Gebührenpflichtigen erreicht werden. Die neue Aufteilung führt nicht zu höheren Gebühreneinnahmen für die Stadt, sondern zu einer verursachergerechteren Verteilung der Kosten der Abwasserentsorgung. Bisher wurden die Kosten für die Entsorgung von Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser) einheitlich über den sog. „Frischwassermaßstab“ umgelegt. D.h. die Höhe der Gebühr berechnete sich nur nach der Menge des verbrauchten Frischwassers. Dieser sog. „Frischwassermaßstab“ ist nach wie vor ein zulässiger Gebührenmaßstab für die Umlage von Kosten der Schmutzwasserbeseitigung.

Da jedoch die Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung nicht nur aus den Kosten der Schmutzwasserbeseitigung bestehen, sondern auch aus solchen der Niederschlagswasserbeseitigung (z.B. für die Ableitung von Niederschlagswasser von Hausdächern, Garagenauffahrten, gepflasterten Höfen, Straßen usw.) hat das Gericht entschieden, dass diesem Sachverhalt innerhalb der Gebührenerhebung Rechnung zu tragen ist. Denn die jährlich entstehenden Kosten für die Ableitung und Behandlung des Niederschlagswassers machen einen großen Anteil an den Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung aus (z. B. für Regenrückhaltebecken, große Kanaldurchmesser und die Reinigung des Niederschlagswassers). D.h. bei der Verteilung der gebührenfähigen Kosten muss zukünftig auch das von den Grundstücken eingeleitete Niederschlagswasser Berücksichtigung finden. Die Kosten der Abwasserbeseitigung dürfen somit nicht mehr nur nach dem „verkauften Frischwasser = eingeleitetes Abwasser“ berechnet werden.

Denn die Kosten für die Entsorgung des Niederschlagswassers stehen mit dem Frischwasserverbrauch in keinerlei Zusammenhang. Somit müssen zukünftig für die Schmutz- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung jeweils getrennte Gebühren erhoben werden.

Die Schmutzwassergebühr wird deshalb seit einigen Jahren aus den Kosten der Schmutzwasserableitung und -behandlung ermittelt. Die Berechnung der Schmutzwassergebühren erfolgt weiterhin nach der Menge des bezogenen Frischwassers, d.h. nach dem bisher bekannten Maßstab. Die Schmutzwassergebühr wird allerdings niedriger als die bisherige Abwassergebühr sein, weil darin die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung nicht mehr enthalten sind.

Neu ist, dass zur Finanzierung der Kosten für die Niederschlagswasserableitung und –behandlung eine „Niederschlagswassergebühr“ erhoben wird. Dennoch wird die Gesamthöhe der bisherigen Abwassergebühren grundsätzlich nicht höher sein, als zukünftig die Schmutzwasser- und die neue Niederschlagswassergebühren zusammen. Am Prinzip der Kostendeckung -ohne Überschusserzielung- wird nach wie vor festgehalten. Diese Niederschlagswassergebühr deckt somit diejenigen Kosten ab, welche laut dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim nicht mehr über den Maßstab „Frischwassermenge“ umgelegt werden dürfen. Verteilungskriterium für die Niederschlagswassergebühr sind die bebauten und befestigten Flächen eines Grundstückes, von welchen Niederschlagswasser in die öffentliche Einrichtung gelangt.

Diesem Verteilungsmaßstab liegt die Annahme zugrunde, dass je intensiver ein Grundstück bebaut und befestigt ist, umso mehr Niederschlagswasser wird es in die öffentliche Einrichtung einleiten.

Zur Ermittlung und satzungsmäßigen Umsetzung dieser Niederschlagswassergebühr ist es erforderlich, für jedes einzelne Grundstück die bebauten und befestigten Flächenanteile zu ermitteln, von denen Niederschlagswasser in die städtische Kanalisation eingeleitet wird. Die Bestandsgebäude sind alle erhoben, die Neubauten werden "von Amts wegen" in Mitarbeit der Eigentümer veranlagt.
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