R I C H T L I N I E N

 

zur Förderung von Familienheimen im Bauquartier
„Johanniter- Paracelsusstraße / Palisadenring“

in Bad Friedrichshall-Plattenwald

  

Die Stad Bad Friedrichshall fördert die Bildung von Wohneigentum für Familien mit Kindern im Bauquartier „Johanniter-/Paracelsusstraße/Palisadenring“ im Stadtteil Plattenwald. Dieses Förderprogramm stellt eine freiwillige Leistung der Stadt Bad Friedrichshall dar, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Es steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass dafür ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können. Das Förderprogramm ist jederzeit widerrufbar.

  

1. Begünstigter Personenkreis

Zuschüsse aus dem Förderprogramm erhalten jeweils Familien (Ehepartner), Partnerschaften i. S. des Lebenspartnerschaftsgesetzes und Alleinerziehende mit kindergeldberechtigten Kindern. 

 

2. Förderfähige Vorhaben

Gefördert werden eigengenutzte Familienheime (Einzel-, Doppel-, Reihenhäuser) sowie Eigentumswohnungen. Es gilt der Bauvorhaben- und Parzellierungsplan vom 27.03.2007 – Variante 3A. Die Stadt fördert den Kauf eines förderfähigen Vorhabens nur ein Mal.

 

3. Art und Umfang der Förderung

Für jedes zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses über ein förderfähiges Vorhaben zum Haushalt eines Erwerbers gehörendes, kindergeldberechtigtes Kind und für jedes danach innerhalb von fünf Jahren ab Abschluss des Kaufvertrages geborene Kind eines Erwerbers gewährt die Stadt einen einmaligen Förderbetrag in Höhe von jeweils 5.000 €.

 

Unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der anspruchsberechtigten Kinder beträgt der Zuschuss bei

 

  • Einzelhäusern                                                     höchstens 20.000 Euro

  • Reihenhäusern und Doppelhaushälften              höchstens 15.000 Euro

  • Eigentumswohnungen                                           höchstens 10.000 Euro.

 

4. Verfahren

a) Der Förderbetrag wird bei Kaufvertragsabschluss mit dem Kaufpreis verrechnet.

 

b) Im Falle der nachträglichen Geburt eines Kindes gemäß vorstehender Ziffer 3, für das die Förderrichtlinien gelten, erfolgt die Auszahlung nach Antragstellung auf ein Konto des Erwerbers. Die Bewilligungsmitteilung erfolgt schriftlich.

 

 

5. Nachweise / Auskünfte

Die Bearbeitung erfolgt nach Vorliegen folgender Unterlagen:

 

  • Geburtsurkunden, Stammbuch

  • Einkommensnachweise der vergangenen 3 Monate

  • Nachweis der Finanzierbarkeit (Finanzierungsbestätigung) für das gesamte Bauvorhaben

  • Nachweis über Eigenkapital, ggf. Eigenleistungen

  • Kostendarstellung (z. B. durch Architekten)

 

6. Weitere Bedingungen, Rückzahlungsverpflichtung

a) Vom Erwerber – bei mehreren als Gesamtschuldner -, muss der Zuschuss zurückgezahlt werden, wenn

 

aa) das geförderte Wohneigentum nicht 10 Jahre lang, gerechnet ab dem Tag der melderechtlichen Anmeldung, ausschließlich von ihm, seinem Ehegatten bzw. Lebenspartner oder von Verwandten in gerader Linie als Hauptwohnsitz bewohnt wird.

Der Tag der melderechtlichen Anmeldung ist der Stadt innerhalb von 4 Wochen schriftlich anzuzeigen.

 

bb)  das geförderte Wohneigentum innerhalb von 10 Jahren, gerechnet ab dem Tag der melderechtlichen Anmeldung, ganz oder in Teilen veräußert wird. Davon ausgenommen ist der Verkauf an den Ehegatten, den Lebenspartner oder an Verwandte in gerader Linie nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Stadt.

 

Die vorgenannte 10-Jahres-Frist beginnt mit dem Tag der melderechtlichen Anmeldung am Ort des förderungsfähigen Vorhabens, spätestens jedoch mit Ablauf der vertraglich geregelten Frist zur Bebauung des Grundstücks, auf dem sich das förderungsfähige Bauvorhaben befindet.

 

Der zu erstattende Betrag verringert sich jeweils um 10 % mit Ablauf jedes Jahreszeitraumes, in welchem die vorstehenden Voraussetzungen (Bewohnen durch den Erwerber bzw. dessen Angehörige sowie die Nichtveräußerung) erfüllt wurden. Die Frist beginnt mit der melderechtlichen Anmeldung, spätestens mit Ablauf der Bebauungsfrist.

 

Der zu erstattende Betrag ist innerhalb einer Woche nach Verkauf oder Auszug an die Stadt zu zahlen. Eine Verzinsung hat bis dahin nicht zu erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt sind Zinsen i. H. von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu entrichten.

 

Eine Sicherstellung dieser bedingten Zahlungsansprüche erfolgt nicht.

 

b) Die Förderung kann nur ein Mal pro Kind in Anspruch genommen werden.

 

c) Vom Erwerber ist Eigenkapital/Eigenleistung  in Höhe von 15 v. H. der Gesamtkosten des Wohneigentums (ohne den städtischen Zuschuss) nachzuweisen.

 

7. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.  

 

 

Bad Friedrichshall, den 13.12.2013

 

  

  


Kontaktdaten:
Stadt Bad Friedrichshall
Fachbereich I - Verwaltung und Finanzen, Sachgebiet 21 - Liegenschaften
Rathausplatz 1
74177 Bad Friedrichshall
Herr Rüdiger Abel
Telefon: 07136/ 832-224
E-Mail: Ruediger.Abel@Friedrichshall.de