Richtlinien für die Vergabe von städtischen Wohnbauplätzen

(Grundlage: Beschluss des Gemeinderats vom 21. Oktober 2014,

zuletzt geändert mit Beschluss des Gemeinderats vom 30. Juni 2015)


  

1. Anwendungsbereich

 

Diese Vergaberichtlinien finden Anwendung bei der Vergabe von städtischen Wohnbauplätzen (im Folgenden Bauplatz genannt) und zur Förderung des Wohnungsbaus.

 

2. Vergabegrundsätze

 

2.1 
Bewerbungen um einen städtischen Bauplatz sind erst nach Veröffentlichung entsprechender Hinweise im Amtsblatt möglich.
2.2


Am Vergabeverfahren werden Interessenten beteiligt, die sich zuvor mittels eines städtischen Bewerbungsantrags um einen Bauplatz beworben
haben.
2.3 Die Entscheidung über die Bauplatzvergabe erfolgt durch den Gemeinderat.
2.4

          
Liegen zum maßgeblichen Zeitpunkt mehrere Bewerbungen für einen Bauplatz vor, entscheidet das Punktesystem gemäß den in Nr. 4 genannten Kriterien darüber, in welcher Reihenfolge die Bewerber ein Kaufangebot für diesen Bauplatz erhalten.
2.5


Für die Ermittlung der Punktzahl gem. Nr. 4 sind grundsätzlich die Angaben des Bewerbers maßgeblich. Erweisen sich Angaben des  Ehegatten/ Lebenspartners als günstiger für die zu ermittelnde Punktzahl, werden diese zugrunde gelegt.
2.6


Die Vergabe der Bauplätze erfolgt nach der Höchstzahl der erreichten Punkte.
Bei Punktegleichheit entscheidet zuerst die Priorität der Bauplätze,sofern von den Bewerbern mehrere Bauplätze angegeben wurden. Ansonsten erfolgt die Entscheidung per Losentscheid.

 

3. Kaufpreisermäßigung

 

Familien werden beim Kauf eines städtischen Bauplatzes besonders gefördert und erhalten beim Bauplatzerwerb einen Preisnachlass eingeräumt.

 

Dieser beträgt bei 

-       einem kindergeldberechtigten Kind 2,50€ pro m² Grundbuchfläche

-       zwei und mehr kindergeldberechtigen Kindern 5,00€ pro m² Grundbuchfläche.

 

Der Preisnachlass wird beim Kaufvertragsabschluss mit dem Kaufpreis verrechnet.

 

Bei der Höhe des Preisnachlasses werden auch Kinder berücksichtigt, die bis zu 12 Monate nachdem Kaufvertragsabschluss geboren werden. Die Auszahlung erfolgt dann auf schriftlichen Antrag auf ein vom Bauplatzkäufer zu benennendes Konto.

 

Davon unberührt bleibt das Förderprogramm für das Bauquartier Johanniter-Paracelsusstraße / Palisadenring in BFH-Plattenwald vom 13.12.2013.

 

4. Kriterien

 

 

Lfd. Nr. Kriterien Punkte
1 Wohnsitz in Bad Friedrichshall
- zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Gemeinde wohnhaft 20
- früherer Wohnsitz in der Gemeinde ( mind. 10 Jahre) 10
2 Wohnverhältnisse

kein Wohneigentum vorhanden bzw. Wohneigentum zwar vorhanden, nach
nach den tatsächlichen Gegebenheiten aber nicht angemessen

10
Angemessenes Wohneigentum vorhanden (z. B. Wohnhaus, Bauplatz) - 20
3 Familiäre Situation
Familienstand

Ehepaare /eheähnliche Lebensgemeinschaften
Lebenspartnerschaften
Alleinerziehende

Zuschlag für Familien

Zum Haushalt gehörende Kinder (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
für die nachweislich Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz
oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zum Zeitpunkt der Antragstellung
bezogen wird).
Ungeborene Kinder sind gegen Vorlage des Mutterpasses gleichgestellt.

10

Je Kind

10
4

Ehrenamtliches Engagement

Ehrenamtliche Tätigkeit in einem Verein oder einer vergleichbaren Einrichtung
in Bad Friedrichshall über mind. 3 Jahre Dauer gegen geeigneten Nachweis.

10

 

5. Besondere Vertragsbestimmungen

 

5.12         






           



Der Bauplatz ist innerhalb von 3 Jahren nach Kaufvertragsabschluss
mit einem bezugfertigen Wohnhaus gemäß den Festsetzungen des
Bebauungsplans zu bebauen.

Der Bauplatz darf weder ganz noch teilweise weiter veräußert werden,
ohne dass auf diesem ein bezugsfertiges Wohngebäude errichtet worden ist.

Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen steht der Stadt Bad Friedrichshall ein Wiederverkaufsrecht zum ursprünglichen Kaufpreis zu. Eine Verzinsung erfolgt nicht. Zur Sicherung des Wiederverkaufsrechts ist die Stadt jederzeit berechtigt, die Eintragung einer Rückerwerbsvormerkung zu beantragen.

5.3





Der Erwerber ist verpflichtet, das zu errichtende Gebäude nach bezugsfertiger Erstellung als Hauptwohnsitz für die Mindestdauer von zwei Jahren selbst zu beziehen und persönlich zu nutzen.
(Selbstbezugsverpflichtung).

Bei Nichteinhaltung ist eine Vertragsstrafe von 10 % des Kaufpreises zur Zahlung fällig.

 

6. Schlussbestimmungen

 

6.1         Diese Vergaberichtlinien begründen keinen Rechtsanspruch auf eine Bauplatzzuteilung oder auf den Erwerb eines bestimmten Bauplatzes.
6.2            


Der Gemeinderat behält sich ausdrücklich vor, im Einzelfall Ausnahmen und Abweichungen von diesen Vergaberichtlinien zuzulassen, wenn diese aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen oder im gemeindlichen Interesse gerechtfertigt ist.

 

7. Inkrafttreten
 

 

Diese Richtlinien treten mit Beschluss des Gemeinderats in Kraft.

 

 

Bad Friedrichshall, den 30. Juni 2015

 

gez. Peter Dolderer

Bürgermeister